Warum die Europäische Investitionsbank unter Druck steht, ihre Infrastrukturkreditvergabe neu zu gestalten

In einer Welt, in der die Kreditvergabe der Banken einer immer genaueren Prüfung unterzogen wird, muss die Europäische Investitionsbank, die Kreditorganisation der Europäischen Union (EU), einige schwierige Entscheidungen treffen.

Die 1958 mit Sitz in Luxemburg gegründete Bank vergibt Kredite an Projekte und Regionen, die sonst möglicherweise Schwierigkeiten hätten, die Unterstützung kommerzieller Geldgeber zu gewinnen. Sie ist im gemeinsamen Besitz der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Ihr Auftrag besteht darin, Kredite im öffentlichen Interesse zu vergeben.

In den vergangenen 66 Jahren ist die Bank explosionsartig gewachsen und zur größten öffentlichen Entwicklungsbank der Welt herangewachsen – sie ist sogar größer als die Weltbank und vergibt Kredite für alle Lebensbereiche, vom europäischen Satellitennavigationssystem Galileo bis hin zur Entwicklung des Covid-Impfstoffs von BioNTech.

Nathalie Climence, Leiterin Unternehmensfinanzierungen der Europäischen Investitionsbank in Frankreich, Irland und Benelux. Foto: EIB

In den letzten Jahren hat die politische Bedeutung der Bank noch weiter zugenommen, da finanzschwache EU-Länder sie zur Finanzierung von Investitionen nutzten.

„Die EIB unterstützt Projekte, die einen wesentlichen Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung, regionalem Zusammenhalt und ökologischer Nachhaltigkeit in Europa und anderswo leisten“, sagt Nathalie Climence, Leiterin Unternehmensfinanzierungen bei der Europäischen Investitionsbank in Frankreich, Irland und den Benelux-Ländern. „Die EIB kann Unternehmen aller Größenordnungen unterstützen, die eine Finanzierung für Investitionsprojekte suchen, die mit den politischen Prioritäten der EU übereinstimmen.“

Ein wichtiger Bereich, in dem die Bank aktiv ist, ist die Entwicklung der europäischen Infrastruktur. Zu ihren bisherigen Projekten zählen ein Darlehen in Höhe von 200 Millionen Pfund für den Bau des ersten Abschnitts der Eisenbahnverbindung durch den Eurotunnel, Darlehen in Höhe von insgesamt 1,8 Milliarden Euro für den Ausbau der festen Öresundquerung zwischen Dänemark und Schweden, ein Darlehen in Höhe von 200 Millionen Euro für die feste Fehmarnbeltquerung und Darlehen in Höhe von 2 Milliarden Euro für den Bau des Grand Paris Express.

„[Die EIB-Kredite, die wir erhalten haben] sind besonders gut auf die Anforderungen der Société du Grand Paris zugeschnitten“, sagte Philippe Yvin, Vorstandsvorsitzender der Société du Grand Paris, im Jahr 2017, als die zweite Tranche der EIB-Finanzierung in Höhe von 1 Milliarde Euro für das Projekt angekündigt wurde. „Das Gesamtfinanzierungsmodell des Grand Paris Express basiert auf langfristigen Krediten, die durch Steuereinnahmen von rund 550 Millionen Euro pro Jahr abgesichert sind und eine strategische Investition für Frankreich unterstützen.“

Als gemeinnützige Organisation, die von 27 souveränen Ländern unterstützt wird, verfügt die Bank über ein AAA-Kreditrating, das es ihr ermöglicht, auf den internationalen Märkten günstig Geld zu leihen und es über lange Zeiträume zu extrem niedrigen Zinsen zu verleihen. Die Bilanzsumme der Bank beträgt 544 Milliarden Euro und das gezeichnete Kapital 249 Milliarden Euro.

Infrastrukturfinanzierungen der EIB

Eine der Hauptaufgaben der Bank bestand in der Vergangenheit darin, das billige Geld, das sie durch ihr AAA-Rating einnahm, in große Infrastrukturprojekte zu stecken, die die Wirtschaft der Mitgliedsstaaten voranbringen und die Europäer einander näher bringen. Die Bank hat insbesondere das Transeuropäische Verkehrsnetz der EU unterstützt, ein Netz aus Schienen-, Straßen- und Wasserwegen, das Reisen und den Warentransport zwischen den Mitgliedsstaaten erleichtern soll. Darüber hinaus hat sie in der Vergangenheit Flughäfen, Gaspipelines, Kraftwerke und Staudämme finanziert.

Seit der Jahrhundertwende steht die Bank zudem zunehmend unter Druck, Projekte zu finanzieren, die mit den Bemühungen der EU zur Bekämpfung des Klimawandels in Einklang stehen. Bis 2025 will die Bank nach eigenen Angaben die Hälfte ihrer Kredite in „grüne“ Projekte fließen lassen, um bis 2030 Investitionen in Höhe von einer Billion Euro anzustoßen.

Allerdings lassen sich diese beiden Ziele nicht immer problemlos miteinander vereinbaren. In den letzten fünf Jahren ist die Bank zunehmend unter Druck geraten, ihrem sozialen und ökologischen Auftrag, „Kredite zum Wohle der Allgemeinheit zu vergeben“, nachzukommen.

Im Jahr 2019 kündigte sie an, die Kreditvergabe an Projekte im Bereich fossiler Brennstoffe schrittweise einzustellen. 2021 verschärfte sie diese Regelung, um jegliche Kreditvergabe an umweltschädliche Unternehmen zu unterbinden, die kohlenstoffarme Projekte finanzieren wollen. Gleichzeitig kündigte die Bank an, keine Flughafenerweiterungsprojekte mehr zu unterstützen.

Der Bahnhof Pont de Sèvres ist Teil des riesigen Grand Paris Express-Netzes, das durch EIB-Darlehen unterstützt wird. Foto: SGP/David Delaporte

„Die EIB war die erste multilaterale Bank, die nicht nur die Klimaauswirkungen der von ihr finanzierten Projekte berücksichtigte, sondern auch die allgemeineren Aktivitäten der Kreditnehmer“, sagt Climence. „Wir stellen sicher, dass die von der EIB finanzierten Projekte nicht nur mit dem Pariser Abkommen im Einklang stehen, sondern auch, dass der Kreditnehmer Schritte zur Dekarbonisierung seiner Geschäftstätigkeit und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel unternimmt.“

Im Jahr 2022 ging die Bank dann noch einen Schritt weiter und kündigte strengere Prüfungen für Straßeninfrastrukturprojekte mit Kosten von über 25 Millionen Euro an, die die geschätzten Kosten für CO2-Emissionen und wahrscheinliche Verkehrsstaus zusammenfassen. Über Finanzierungsanträge für diese Projekte muss nun vom Leitungsgremium und Verwaltungsrat der EIB entschieden werden, der sich aus Vertretern der EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt.

Stattdessen verstärkt die EIB nach eigenen Angaben ihre Finanzierung umweltfreundlicherer Infrastrukturprojekte, insbesondere von Eisenbahnverbindungen, U-Bahnen und Projekten im Bereich erneuerbarer Energien.

Zu den jüngsten Empfängern gehört die belgische Region Brüssel-Hauptstadt, die im Januar ein Darlehen in Höhe von 475 Millionen Euro zur Unterstützung der Umgestaltung der U-Bahnlinie 3 der Stadt erhielt, und im Dezember einen Darlehensvertrag über 250 Millionen Euro mit 2TDK zur Kofinanzierung des Baus einer zweiten Bahnstrecke in Slowenien.

Trotz dieser Maßnahmen gerät die Bank immer noch in die Kritik einer wachsenden Zahl von Nichtregierungsorganisationen, die argumentieren, dass die Bank das Geld europäischer Staaten besser nutzen könnte.

Im Januar 2024 wurde die spanische Ökonomin und Politikerin Nadia Calviňo Präsidentin der EIB. Sie löste den deutschen Bankier Werner Hoyer nach zwölf Jahren ab und war die erste Frau an der Spitze der Institution.

Aktivisten fordern Wandel

Aktivisten drängen Calviňo dazu, dafür zu sorgen, dass die Bank ihre finanzielle Schlagkraft nutzt, um die Art der Infrastrukturprojekte zu ändern, für die sie Kredite vergibt.

Frank Vanaerschot, Direktor von Counter Balance, einer Nichtregierungsorganisation, die sich für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht in den europäischen öffentlichen Banken einsetzt, sagt, dass im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte der Kredite der EIB (39 Milliarden Euro) an Finanzinstitute und Unternehmen gingen und letztlich „in die Taschen reicher Anteilseigner flossen“.

„Calviňo übernimmt das Ruder der EIB in einem für Europa entscheidenden Moment“, sagt er. „Sie muss die Gelegenheit nutzen und einen gerechten Übergang zu einem Grundpfeiler der Klimaziele der Bank machen. Bislang hat die EIB die Großkonzerne stark unterstützt und dabei die Profite der Konzerne über die Menschen gestellt“, sagt er. „Um dies zu ändern, muss die Bank ihr gezeichnetes Kapital von 248 Milliarden Euro nutzen, um umweltfreundliche Grundversorgungsdienste wie öffentlichen Wohnungsbau und Energie für die EU-Bürger und Steuerzahler zu finanzieren, denen die Bank letztlich gehört.“

Ein weiterer häufig geäußerter Kritikpunkt an der EIB besteht darin, dass sie im Vergleich zu anderen Entwicklungsagenturen und öffentlichen Finanzinstituten zu wenig Informationen zu vielen ihrer Finanzierungsentscheidungen preisgibt.

Laut Publish What You Fund, einer in Großbritannien ansässigen Organisation, die sich für Transparenz unter den weltweit größten Geldgebern einsetzt, erhielt die EIB im Jahr 2022 für ihre Bemühungen um Transparenz einen Transparenzwert von 56,2 Prozent – ein niedrigerer Wert als der der Weltbank, der Weltgesundheitsorganisation und der Gates-Stiftung.

Nadia Calviňo wird im Januar 2024 Präsidentin der EIB. Foto: Oscar Gonzalez/ Reuters

Im Jahr 2022 forderte der EU-Ombudsmann die EIB auf, einen „ehrgeizigeren Ansatz bei ihrer Offenlegungspraxis“ zu verfolgen, nachdem drei Kampagnenorganisationen – ClientEarth, CEE Bankwatch Network und Counter Balance – sich darüber beschwert hatten, dass die Bank es unmöglich gemacht habe, ihre Behauptungen zu überprüfen, im Jahr 2021 27,6 Milliarden Euro für Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsprojekte bereitgestellt zu haben.

Climence weist ihrerseits darauf hin, dass die EIB Kredite an eine ganze Reihe von Kreditnehmern vergibt, von Großkonzernen und Staatsbetrieben bis hin zu winzigen Start-ups. Auf ihrer Website veröffentlicht sie Listen der Kreditnehmer.

In der Praxis werden die EIB-Finanzierungen für KMU jedoch über eine lange Liste von Finanzintermediären in der gesamten EU und darüber hinaus abgewickelt, und nur mittelgroße und größere Unternehmen, die Kredite in Höhe von 40 bis 50 Millionen Euro benötigen, werden direkt von der Bank betreut.

„Die EIB vergibt Darlehen mit einer Laufzeit von etwa vier bis zwanzig Jahren, je nach der wirtschaftlichen Nutzungsdauer der zu finanzierenden Vermögenswerte“, sagt Climence. „Die Zinssätze variieren außerdem je nach spezifischen Aspekten wie der geliehenen Währung, dem Betrag, der Laufzeit und dem Zeitpunkt der Auszahlung. Der Beitrag der EIB zu den Projektkosten ist auf 50 % des bei der Prüfung ermittelten Gesamtbetrags begrenzt.“

„Für einen Direktkredit muss eine Projektbewertung durch die Ingenieur-, Wirtschafts- und Finanzanalystenteams der Bank durchgeführt werden“, fügt sie hinzu. „Die Kriterien sind in der Regel auf jedes einzelne Projekt zugeschnitten. Der Kreditnehmer muss einen detaillierten Investitionsplan für einen bestimmten Zeitraum vorlegen.“

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