EU-Bauunternehmen fordern Regeln gegen den unlauteren Einsatz von Arbeitnehmern aus Drittstaaten

Berlaymont-Gebäude, der Hauptsitz der Europäischen Kommission für die Europäische Union in Brüssel, Belgien (Bild: Aliaksandr über AdobeStock – stock.adobe.com)

In einem gemeinsamen Positionspapier des Verbands der Europäischen Bauindustrie (FIEC) warnen die sieben Länder, dass Bauunternehmer von außerhalb der Union Gesetzeslücken ausnutzen könnten, um Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Ländern zu weniger strengen Bedingungen einzusetzen als EU-Arbeitskräfte, was ihnen einen unfairen Preisvorteil verschaffen würde.

Die Niederlande, Belgien, Dänemark, Deutschland, Italien, Lettland und Luxemburg haben das Positionspapier unterzeichnet.

Sie argumentieren, dass diese Praxis den fairen Wettbewerb untergräbt und Drittstaatsangehörige einem größeren Risiko der Ausbeutung, schlechter Arbeitsbedingungen und unzureichender sozialer Absicherung aussetzt.

Die Unterzeichner fordern eine neue EU-Richtlinie, die definiert, was für entsandte Drittstaatsangehörige eine rechtmäßige und normale Beschäftigung darstellt, die Dauer der Entsendung begrenzt und die Durchsetzungsmechanismen über die Grenzen hinweg stärkt.

Dem Papier zufolge erschweren das Fehlen harmonisierter Regeln und die uneinheitliche Auslegung der Rechtsprechung durch die einzelnen Länder die Durchsetzung. FIEC-Mitglieder sind der Ansicht, ein klarerer Rechtsrahmen würde „Sozialdumping bekämpfen, Arbeitnehmer vor Missbrauch schützen und die Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarktes sichern“.