Deutscher Infrastrukturfonds: „Aus dem Brückeneinsturz in Dresden wurden keine Lehren gezogen“

Die Bauindustrie, der Verband der mittelständischen und großen deutschen Bauunternehmen, die Rohstoffgenossenschaft MIRO und die IG Bau fordern gemeinsam eine langfristige und verlässliche Finanzierung öffentlicher Infrastrukturprojekte. Sie wollen außerdem, dass der von der Bundesregierung Anfang des Jahres beschlossene Infrastrukturfonds für Infrastruktur- und Klimaschutzprojekte auch auf Landesebene rechtlich abgesichert wird.

Peter Hübner, Präsident des deutschen Bauindustrieverbands HDB, kritisierte die Verwendung des 500 Milliarden Euro schweren Sonderfonds zur Stopfung von Haushaltslöchern, während die Infrastruktur des Landes bröckelt.

„Um es klar zu sagen: Die versprochene Zusätzlichkeit des Sonderfonds wird nicht erreicht. Stattdessen erleben wir eine Umleitung von Investitionsmitteln aus dem Kernhaushalt in andere Bereiche“, warnte er.

Der reguläre Haushalt schrumpft, die Lücke wird mit dem Sondervermögen gefüllt. Die kommunalen Kassen bleiben knapp, und selbst zur Sicherstellung der Daseinsvorsorge wird zu wenig gebaut. Aus dem Dresdner Brückeneinsturz haben die Verantwortlichen offenbar nichts gelernt.

Er kritisierte, dass Deutschland zu langsam, zu komplex und zu wenig effizient baue.

„Öffentliche Auftraggeber benötigen mehr Flexibilität bei der Auftragsvergabe, um der Vielfalt unterschiedlicher Bauvorhaben gerecht zu werden. Nur so können die Mittel des Sondervermögens und alle öffentlichen Investitionen effizient eingesetzt werden. Mit weniger Aufwand, weniger Bürokratie und höherer Kostengenauigkeit“, fügte er hinzu.

Unterdessen erklärte Christian Strunk, Präsident von MIRO, es müsse mehr getan werden, um die Bürokratie bei der Rohstoffgewinnung im Land abzubauen und so genügend Baumaterialien für den Baubedarf bereitzustellen.

Er sagte: „Deutschland benötigt jährlich über 500 Millionen Tonnen Gesteinskörnungen – Kies, Sand, Splitt und Schotter. Nach Trinkwasser ist dies der zweitgrößte Materialfluss des Landes. Aktuell können wir uns noch vollständig selbst versorgen. Doch immer mehr Abbaubetriebe müssen wegen fehlender Abbaugenehmigungen schließen. Regionale Engpässe zeichnen sich bereits ab.“

Carsten Burckhardt, stellvertretender Bundesvorsitzender der IG BAU, ergänzte: „Es reicht nicht, Milliardenbeträge zu bewilligen, wenn gleichzeitig die Akzeptanz der heimischen Industrie fehlt und die notwendigen Rohstoffe nicht zugelassen werden.

Er forderte zudem eine angemessene Bezahlung von Fachkräften und unterstützte das Vorhaben der Bundesregierung, einen Bundestarifvertrag einzuführen. „Dies sollte ohne Wenn und Aber geschehen. Für aus dem Ausland angeworbene Fachkräfte muss der Gesetzgeber sicherstellen, dass diese in tarifgebundenen Unternehmen beschäftigt werden“, fügte er hinzu.

Die drei Gremien legten dem Bundestag ihre Forderungen zu diesen Themen dar. Diese lauten:

• Einführung einer verlässlichen, langfristigen Finanzierung für öffentliche Infrastrukturprojekte;
• Die versprochene Zusätzlichkeit des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz in den Gesetzen auch für die Länder zu verankern;
• Die regionale Versorgungssicherheit mit Baurohstoffen durch heimische Gewinnung weiterhin zu gewährleisten und als Teil der öffentlichen Grundversorgung anzuerkennen;
• Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte und Rohstoffgewinnung drastisch zu beschleunigen;
• Dafür zu sorgen, dass faire und tariflich abgesicherte Arbeitsbedingungen wieder mehr zur Normalität werden und;
• Dass aus dem Ausland angeworbene Fachkräfte zu den geltenden Tarifbedingungen beschäftigt werden.

Die Verbände fordern die Bundesregierung weiterhin auf, eine konsistente Infrastrukturstrategie vorzulegen, die alle Aspekte der Wertschöpfungskette von der Rohstoffgewinnung über Planung und Bau bis hin zur Fachkräftesicherung umfasst.