Deutsche Bauwirtschaft begrüßt Pläne für 500 Milliarden Euro Infrastrukturfonds und Lockerung der Schuldenbremse

Eine Vereinbarung zwischen der konservativen CDU und der linksgerichteten SPD, die nach der jüngsten Wahl in Deutschland eine Regierungskoalition bilden wollen, sieht die Schaffung eines neuen, umfangreichen Infrastrukturfonds und eine Überarbeitung der Kreditvergaberegeln vor.

Sie wollen diese Vorschläge nächste Woche dem Deutschen Bundestag vorlegen.

Ökonomen und Investoren fordern von Deutschland eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Investitionen zu ermöglichen und die Wirtschaft anzukurbeln.

Der deutsche Bauindustrieverband begrüßte die Vorschläge als „wegweisend“ und „unerlässlich“.

Bauindustrie-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller sagte: „Fakt ist: Marode Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen sowie ausbaubedürftige Leitungsinfrastrukturen gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Darauf weisen wir seit Jahren hin. Zur Erinnerung: Vor drei Jahren wurde die Rahmedetalbrücke gesperrt, 2024 ist die Carolabrücke eingestürzt, und bis gestern ist kaum Nennenswertes durch die Politik passiert.“

„Mit der Veränderung der geopolitischen Lage rückt nun auch die militärische Mobilität stärker in den Mittelpunkt und verschärft die Relevanz von Investitionen in die Infrastruktur. Denn der kritische Zustand von Deutschlands ziviler Infrastruktur stellt nicht mehr nur wirtschaftlich, sondern mittlerweile leider auch sicherheitspolitisch eine erhebliche Belastung dar.“

Auch Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), der rund 35.000 Bauunternehmen in Deutschland vertritt, begrüßte die Vorschläge als historische Chance, warnte jedoch, dass Geld allein nicht ausreichen werde.

Er sagte, die geplanten Investitionen seien „dringend benötigt“, um die deutsche Wirtschaft wiederzubeleben und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wiederherzustellen.

Er fügte jedoch hinzu, dass mit den Mehrausgaben auch Verbesserungen im Planungssystem einhergehen müssten. „Geld allein reicht nicht. Die Prozesse müssen schneller werden, das Nadelöhr sind die Planungs- und Verwaltungskapazitäten. Gerade bei Infrastrukturprojekten dauern Planungen und Genehmigungen erheblich länger als das Bauen selber. Behörden und Planungsämter müssen personell ausgebaut werden. Nur so können wir die geplanten Investitionen auch bauen. Entscheidend ist zudem, dass die Mittel so investiert werden, dass sie der heimischen Volkswirtschaft nützen.“