Ein weiterer US-Bauverband verklagt Biden wegen PLAs

Das Weiße Haus in Washington DC, USA. (Bild: Adobe Stock)

Gegen Ende des Jahres 2023 erließ Biden seine endgültige Verfügung zu einer Durchführungsverordnung, die den Einsatz von PLAs für Bundesprojekte mit Kosten von über 35 Millionen US-Dollar verpflichtend vorschrieb.

Projektarbeitsverträge, auch Community Workforce Agreements genannt, sind Tarifverträge der US-Bundesregierung, die die Bedingungen für ein bestimmtes Bundesbauprojekt festlegen. Projekte, die in den USA von einem PLA vorgeschrieben werden, erfordern in der Regel den Einsatz gewerkschaftlich organisierter Firmen, Auftragnehmer und Arbeiter. PLAs können neben anderen für jeden Einzelfall spezifischen Details auch die an die Arbeiter gezahlten Löhne und Leistungen sowie die Zeitpläne für das Projekt regeln.

ABC bezeichnete PLAs nach der Veröffentlichung der Executive Order als „wettbewerbswidrig“.

Ein anderer in den USA ansässiger Handelsverband – die Associated General Contracts of America (AGC) – reichte im Januar bei seiner Landesvertretung in Louisiana eine ähnliche Klage ein.

ABC bezeichnete die Anordnung als „rechtswidrig“ und behauptete in seiner Beschwerde, Biden habe nicht die „gesetzliche und verfassungsmäßige Autorität“, sie durchzusetzen. Die Organisation erklärte, sie sei der Ansicht, die Anordnung „vergibt Bauaufträge illegal an bestimmte gewerkschaftlich organisierte Auftragnehmer“. ABC sagte, Gewerkschaftsunternehmer beschäftigen etwa 10 % der Bauarbeiter des Landes.

Die Organisation schätzt, dass die PLA-Politik jährlich mindestens 180 Bundesbauaufträge im Wert von 16 Milliarden Dollar betreffen wird, „darunter mehrere Bundesbauaufträge für Projekte in Jacksonville und Dutzende von Projekten in Florida und im Südosten.“

ABC schätzt, dass vorgeschriebene PLAs die Baukosten um 12 bis 20 Prozent erhöhen.

Ben Brubeck, ABC-Vizepräsident für Regulierung, Arbeit und Staatsangelegenheiten, sagte: „ABC hat von großen und kleinen Bundesauftragnehmern – darunter auch Firmen, die Gewerkschaftsvereinbarungen unterzeichnet haben – und besorgten Vertragsbeauftragten der Bundesbehörden gehört, dass die umstrittene PLA-Politik der Biden-Regierung den Wettbewerb bereits unterdrückt und die Kosten für Bundesbauaufträge in Florida und im ganzen Land erhöht hat.“

ABC und sein Zweigunternehmen „Florida First Coast“ haben die Klage beim US-Bezirksgericht für den Mittleren Bezirk von Florida in Jacksonville eingereicht.