Meinungsverschiedenheiten über PLAs in den USA könnten zu rechtlichen Herausforderungen führen

Zum ersten Mal in der Geschichte der USA werden für staatliche Bauprojekte mit einem Wert von über 35 Millionen US-Dollar künftig Project Labor Agreements (PLA) vorgeschrieben sein. Einige Branchenführer sind damit jedoch nicht zufrieden und drohen mit rechtlichen Schritten.

Am 18. Dezember erließ US-Präsident Joe Biden seine endgültige Regelung zur Executive Order 14063 (Federal Acquisition Regulation: Use of Project Labor Agreements for Federal Construction Projects), die die Verwendung von PLAs für Bundesprojekte mit Kosten von über 35 Millionen US-Dollar verpflichtend macht.

Kurz nach der Ankündigung des Präsidenten veröffentlichte die Gewerkschaft Associated Builders and Contractors (ABC) eine Erklärung, in der sie mitteilte, dass die Entscheidung „juristisch angefochten werden“ werde.

Was ist ein PLA?

Projektarbeitsverträge, auch Community Workforce Agreements genannt, sind Tarifverträge der US-Bundesregierung, die die Bedingungen für ein bestimmtes Bauprojekt der Bundesregierung festlegen. Projekte, die von einem PLA vorgeschrieben werden, erfordern in der Regel den Einsatz gewerkschaftlich organisierter Firmen, Auftragnehmer und Arbeiter, was bei nicht gewerkschaftlich organisierten Unternehmen zu Problemen geführt hat.

Die PLAs regeln unter anderem im Einzelfall die an die Arbeiter gezahlten Löhne, die Sozialleistungen und die Zeitpläne für das Projekt.

Ben Brubeck, ABC-Vizepräsident für Regulierung, Arbeit und Staatsangelegenheiten, meinte, dass durch die erzwungenen PLAs ein Monopol für Gewerkschaftsunternehmen bei Bundesprojekten geschaffen werde, was seiner Meinung nach der Minderheit der Auftragnehmer in den USA zugutekomme.

Er sagte, die verpflichtenden PLAs seien ausgrenzend und ein Bärendienst für „die 88,3 Prozent der amerikanischen Bauindustrie, die sich entschieden haben, keiner Gewerkschaft anzugehören und eine faire Chance zur Teilnahme an staatlichen Bauprojekten wollen.“

Brubeck bezeichnete die Einführung von PLAs als „belastend, inflationär und wettbewerbsschädigend“ und meinte, derartige Bundesprojekte würden den Steuerzahler mehr kosten.

Die Erklärung von Präsident Biden schlug den gegenteiligen Ton an.

„Das bedeutet, dass Projekte, die im Rahmen meiner ‚Investitionen in Amerika‘-Agenda finanziert werden, schneller und ohne Verzögerungen vorankommen, sodass die Steuerzahler mehr für ihr Geld bekommen“, heißt es in der Pressemitteilung.

Der US-Präsident betonte außerdem, dass seiner Überzeugung nach eine stärkere Gewerkschaftsarbeit bei Bundesprojekten zu sichereren Arbeitsbedingungen und besseren Sozialleistungen für die Arbeitnehmer führen werde.

Die Vor- und Nachteile

Die Wahrnehmung der PLAs hängt weitgehend von der politischen Ausrichtung ab: Die Demokratische Partei des Landes befürwortet eine verpflichtende PLA, die Republikaner sind dagegen.

Befürworter von PLAs nennen als positive Aspekte die erhöhte Sicherheit sowie eine bessere Kontrolle über Projektkosten und -termine. Gegner behaupten, die PLAs würden die Kosten für staatlich finanzierte Projekte in die Höhe treiben, Gewerkschaften unfair bevorzugen und den Wettbewerb verringern.

Der Einsatz der PLA durch die US-Bundesregierung geht auf die 1930er Jahre zurück.

In den 1930er Jahren waren nach Schätzungen von Historikern fast 90 % der Bauunternehmen und/oder -arbeiter in den USA einer Gewerkschaft angeschlossen. Heute ist die Zahl umgekehrt: ABC liefert Zahlen, die zeigen, dass fast 90 % der Arbeiter und Unternehmen nicht gewerkschaftlich organisiert sind.