Deutschlands 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturfonds kommt nach politischer Einigung voran

Das Bundestagsgebäude in Berlin, Deutschland (Bild: Iliya Mitskavets via AdobeStock – stock.adobe.com)

Der Plan, die deutsche Schuldenbremse zu lockern, um mehr für Verteidigung und Infrastruktur auszugeben, wurde von CDU und SPD vorgeschlagen, die hoffen, nach der Wahl im Februar eine neue Koalitionsregierung bilden zu können.

Wie genau die 500 Milliarden Euro ausgegeben werden sollen, muss noch entschieden werden, aber es wird erwartet, dass damit im nächsten Jahrzehnt Projekte in den Bereichen Verkehr, Energie, Bildung und Digitalisierung finanziert werden sollen.

Der Zentralverband Deutsche Baugewerbe (ZDB) begrüßte die Verabschiedung des Finanzpakets, warnte jedoch, dass dies nur die „halbe Miete“ sei.

ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa sagte: „Die Bauwirtschaft ist erleichtert, dass die Parteien der Mitte sich einigen konnten. Wir sind zuversichtlich, dass diese Entscheidung unser Land zum Positiven verändert wird. Wirtschaftliche Impulse werden folgen, die nationale Wettbewerbsfähigkeit wird profitieren. Damit die Unternehmerinnen und Unternehmer ihre Kapazitäten sinnvoll planen können, brauchen sie schnell Gewissheit, welche Anteile in den kommenden Jahren in die verschiedenen Infrastruktursektoren fließen sollen.

“Ein Finanzpaket allein modernisiert kein Land. Um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen, steht die eigentliche Herkulesaufgabe erst noch bevor. Politik und Verwaltung müssen jetzt konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau liefern. Im Autobahnbau können in der Spitze bis zu 85 Prozent der Zeit auf Planungsprozesse entfallen – nur 15 Prozent auf das Bauen selbst. Das ist nicht länger hinnehmbar.”