Deutschlands 166 Milliarden Euro schweres Verkehrskonzept beginnt mit Renovierung und Instandhaltung

Die Ausgaben umfassen 107 Milliarden Euro für die Schiene, 52 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen und 8 Milliarden Euro für Wasserstraßen.

Laut Schnieder stellt diese Zahl eine deutliche Steigerung gegenüber den 102 Milliarden Euro dar, die Deutschland in den fünf Jahren zuvor (2020–2024) ausgegeben hat.

Zuvor hatte sich die neue deutsche Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz Anfang des Jahres auf ein Infrastrukturpaket im Wert von 500 Milliarden Dollar geeinigt.

Schnieder sagte: „Wir haben es geschafft, die Verkehrsinvestitionen aus dem Stand um über 60 % zu steigern. Jetzt heißt es: Planen, bauen und ausgeben – und zwar so schnell wie möglich. Wir alle werden uns auf noch mehr Baustellen einstellen müssen, um die Verkehrsinfrastruktur auf Vordermann zu bringen.“

Der Schwerpunkt liegt zunächst auf der Sanierung und Instandhaltung, insbesondere des Schienennetzes und der Autobahnbrücken. In den nächsten Haushalten müssen wir uns auch auf die verstärkte Errichtung neuer Straßen und Schienenwege konzentrieren.

Bauindustrie warnt vor der Wirksamkeit der Ausgaben

Es gibt jedoch weiterhin Anzeichen dafür, dass die von öffentlichen Stellen für Bauvorhaben bereitgestellten Gelder nicht schnell genug in konkrete Projekte umgesetzt werden.

Anfang dieser Woche warnte der deutsche Bauindustrieverband, der Investitionsstau in Städten und Gemeinden habe Rekordhöhen erreicht.

Bauindustrie-Geschäftsführer Tim-Oliver Müller sagte: „Der kommunale Investitionsstau hat sich bis 2024 um weitere 30 Milliarden Euro erhöht und erreicht den Rekordwert von über 215 Milliarden Euro. Ob Straßen, Kitas oder Katastrophenhilfe – in keinem Bereich hat sich die Lage verbessert. Im Gegenteil: Erstmals ist der reale Investitionsbedarf so hoch wie nie zuvor.“

Dabei sind Städte und Gemeinden die ersten Ansprechpartner für die Bürger und Garanten des lokalen Lebens. Diese Zahlen verdeutlichen die Misere der deutschen Investitionspolitik. Während die Ausgaben in allen Bereichen, insbesondere im sozialen Sektor, steigen, ohne dass die Menschen vor Ort tatsächlich eine Verbesserung spüren, ächzt die kommunale Infrastruktur am Rande ihrer Funktionsfähigkeit.

Er warnte außerdem davor, dass der deutsche Infrastrukturfonds am Ende von den Ländern geschluckt werden könnte, die bereits jetzt ihre Investitionsbudgets kürzen und sie mit Geldern aus dem Infrastrukturfonds des Bundes auffüllen.

Gleichzeitig würden die Kommunen, die vor Ort für die Infrastruktur verantwortlich seien, nur einen „Bruchteil“ des 100 Milliarden Euro umfassenden Fonds erhalten, warnte er.

„Den Bürgern kann nicht glaubhaft erklärt werden, warum 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufgenommen werden sollen, wenn das Geld nicht dort ankommt, wo es benötigt wird“, fügte er hinzu.