Deutsche Bauwirtschaft kann Konjunkturerholung vorantreiben, sagt neue Regierung

Dies ist die Botschaft der Branchenverbände an die neue Führung der Bundesregierung nach einer Wahl, bei der die konservative CDU die Mehrheit errang und Friedrich Merz das Amt des Bundeskanzlers übernahm.

Merz wird nun versuchen, eine Koalition aus CDU und bayerischer Schwesterpartei CSU mit der linksgerichteten SPD zu bilden. Die zweitplatzierte rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland (AfD) gewann einen Rekordanteil der Stimmen, wird aber voraussichtlich von den anderen Parteien von einer Regierungskoalition ferngehalten.

Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Bauverbands Bau, forderte einen neuen Bundeshaushalt und eine „klare Ausrichtung auf eine klare Wirtschafts- und Industriepolitik“.

Er fügte hinzu: „Mit ihrem großen Anteil am BIP ist die Bauwirtschaft einer der Wachstumsmotoren und ein Eckpfeiler für ein neues Wachstumskonzept. Damit dies gelingt, bedarf es eines starken Bauministeriums, das ein milliardenschweres Investitionsprogramm auflegt, um den Industriesektor zu modernisieren, Wohnraum zu schaffen und auch die Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen.“

Und er forderte eindringlich, dass jetzt Geld investiert werden müsse und dass die Bürokratie bei Bauprojekten reduziert werde.

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) forderte unterdessen von der neuen Bundesregierung „entschlossenes Handeln“ bei der Formulierung einer neuen Wohnungspolitik.

ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa sagte: „Die konjunkturelle Entwicklung in der Bauwirtschaft bleibt uneinheitlich. Während der Wohnungs- und Gewerbebau weiterhin mit einer schwachen Nachfrage zu kämpfen hat, profitiert der Tiefbau von Investitionen in die Energie- und Mobilitätswende. Projekte wie der Ausbau von Stromtrassen, die Modernisierung des Schienennetzes, der Breitbandausbau und Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr sorgen für stabile Impulse.“

Trotz einiger Lichtblicke in der Baubranche dank eines leichten Auftragsanstiegs in den vergangenen zwei Monaten sei die schwierige Situation, in der sich der Sektor befinde, laut Pakleppa „noch lange nicht vorüber“, und die Regierung werde ihr Ziel, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen, verfehlen, sagte er.

„Es geht hier nicht nur um reine Zahlen, sondern um die Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung mit Wohnraum – ein entscheidender Faktor für den sozialen Frieden in Deutschland. Die neue Bundesregierung muss daher dringend investitionsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen, die dem Wohnungsbau einen spürbaren Schub verleihen. Jetzt müssen die Grundlagen für eine neue Wohnungspolitik gelegt werden“, fügte er hinzu.

Die Wahlen in Deutschland fanden statt, nachdem die Dreiparteien-Koalitionsregierung des ehemaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz Ende letzten Jahres zusammengebrochen war. Es könnte jedoch bis Ostern dauern, bis eine neue Koalitionsregierung gebildet wird.